Gut Ding braucht offenkundig Weile. Nachdem seit dem Frühjahr 2016 aufgeregt diskutiert wird, wann es in Folge der VergabeRL 2014 und der SektorenRL 2014 zur Neukodifizierung des österreichischen Vergaberechts kommt, ist es nun endlich im Hochsommer 2018 soweit. Im Bundesgesetzblatt vom 20.8.2018 findet sich das Vergaberechtsreformgesetz 2018 (BGBl I Nr 65/2018), die Schwellenwerteverordnung 2018 (BGBl II Nr 211/2018) und die BVwG-Pauschalgebührenverordnung 2018 (BGBl II Nr 212/2018). Das Inkrafttreten erfolgt somit jeweils am 21.8.2018.

BVergG 2018: Alle Vergabeverfahren, die ab 21.8.2018 eingeleitet werden (Versendung der Bekanntmachung bzw erstes Herantreten an Bieter), müssen bereits nach den Bestimmungen des BVergG 2018 abgewickelt werden.

Schwellenwerteverordnung 2018: Die Direktvergabegrenze von EUR 100.000,– (exkl USt) und die Möglichkeit, eine Bauvergabe in einem nicht offenen Verfahren bis EUR 1.000.000,– (exkl USt) durchzuführen, bleiben erhalten. Die Schwellenwerteverordnung 2018 läuft mit Ablauf des 31.12.2020 aus.

BVwG-Pauschalgebührenverordnung 2018: Im Zuge der umfassenden Vergaberechtsreform sind auch die Pauschalgebühren für die Inanspruchnahme des Bundesverwaltungsgerichts erneut angehoben worden. Bei Bekämpfung einer Direktvergabe beläuft sich die Pauschalgebühr nunmehr auf EUR 324,– (anstelle von EUR 308,–). Wird eine Bauvergabe im Oberschwellenbereich angefochten, ist nunmehr von einem Pauschalgebührensatz von EUR 6.482,– (anstelle von EUR 6.156,–) auszugehen.

(Christian Fink)